Wahlbeobachtung bei den Duma- und Präsidentschaftswahlen in Russland

Am 12. Januar 2012 wurde der OSCE Bericht zu Dumawahlen 2011 veröffentlicht. Im Bericht werden die Abhängigkeit der Wahlkommissionen von den Regionalverwaltungen, die Parteilichkeit der meisten Medien und die enge Verflechtung der Regierungspartei mit den staatlichen Instanzen und somit die eingeschränkten Bedingungen für einen gerechten Wahlkampf kritisiert. Am Wahltag selbst lag dem Bericht zufolge das Hauptproblem bei den vergangenen Dumawahlen nicht im Wahlprozess selbst, welcher in 93% der beobachteten Wahllokale eine positive Bewertung bekommen hat, sondern bei der Stimmauszählung, die in jedem dritten Wahllokal eine schlechte bis sehr schlechte Bewertung erhielt. Unter anderem sollen Beobachter nicht zugelassen, ungenutzte Stimmzettel und Abmeldescheine nicht gezählt und Kopien der Wahlprotokolle nicht ausgehändigt worden sein. Offensichtliche Indize für Manipulationsversuche wie zu viele Stimmzettel in den Wahlurnen sollen missachtet worden sein, beim Auswertungsprozess selbst hätte es längere Beratungspausen gegeben. Zudem wird im Bericht die mangelnde Aufarbeitung der Beschwerden kritisiert, die man als "Anfragen" klassifiziert und daher nicht entsprechend behandelt hätte. Immerhin wurden von der Generalstaatsanwaltschaft vergangene Woche offiziell 3.000 Verstöße bei den Duma-Wahlen eingeräumt. Der Bericht endet mit 21 Empfehlungen für eine bessere Gewährleistung eines gerechten Wahlkampfes und eines transparenten Wahlprozesses. Bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen wird die OSCE mit 200 Wahlbeobachtern wieder in Russland aktiv sein.

 Der Abschlussbericht der Nichtregierungsorganisation GOLOS zu den Dumawahlen soll Ende Januar veröffentlicht werden. Die Organisation wurde im Vorfeld der Wahlen und am Wahltag selbst von der russischen Staatsmacht massiv an ihrer Arbeit behindert. Nichtsdestotrotz ist auch für die anstehenden Präsidentschaftswahlen intensive Wahlbeobachtung geplant.

 Die am 18. Januar 2012 von kritischen Intellektuellen, prominenten Journalisten und Künstlern gegründete "Liga der Wähler" ("Liga izbirateley") hat die Kontrolle der Vorbereitung und Durchführung der Präsidentschaftswahlen gleichfalls zu einem ihrer wichtigsten Ziele erklärt. Zu ihren Projekten gehören neben Protestveranstaltungen und intensiver Öffentlichkeitsarbeit die Rekrutierung und Schulung von Wahlbeobachtern zur Unterstützung vorhandener Wahlbeobachtungsprojekte, wie auch die Auseinandersetzung mit bei den Dumawahlen negativ aufgefallenen Mitgliedern der regionalen Wahlkommissionen. In weniger als einer Woche haben sich bereits über 100 Arbeitsgruppen und über 1.700 Volontäre über die Website der Liga registriert.

 Nach den beobachteten massiven Verstößen bei den vergangenen Dumawahlen, die eine große Welle von Protesten in ganz Russland ausgelöst hatten, sah sich auch die russische Staatsmacht gezwungen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und kündigte eine größere Transparenz bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen an. Auf Putins Geheiß werden nun in Wahllokalen in ganz Russland Kameras installiert, die das Geschehen am Wahltag online senden sollen. Russische Oppositionelle bezweifeln jedoch den realen Nutzen dieser Maßnahme.

Es lässt sich auch eine gewisse Liberalisierung der Medienberichterstattung beobachten. Staatlich kontrollierte TV-Sender zeigen plötzlich in ihren Hauptnachrichtensendungen Protestveranstaltungen und lassen oppositionelle Politiker zu Wort kommen. Noch vor einigen Wochen wäre das undenkbar gewesen. Gleichzeitig wird die Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS weiterhin in ihrer Arbeit gestört: Wegen angeblichen Bauarbeiten soll kurzfristig das Büro der Organisation geräumt werden. In Anbetracht dieser Tatsache und auch der Nicht-Zulassung Grigori Jawlinski's (Partei "Jabloko") als Präsidentschaftskandidaten erscheinen die angebliche Bemühungen um transparentere und gerechtere Wahlen als wenig glaubwürdig.