K.O auf den letzten Metern? Ukraine gefährdet ihre Annäherung an die EU

An diesem Donnerstag (20. Oktober 11) sollte Präsident Viktor Janukowitsch zu einem Treffen mit Kommissionspräsident Barroso nach Brüssel reisen. Mit der Absage des Treffens rückt nicht nur die geplante Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens bis Ende diesen Jahres in die Ferne.

Nach der Verurteilung von Ex-Ministerpräsidentin und Oppositionsführerin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauch, ist sich die EU uneins, ob sie die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen, die kurz vor dem Abschluss stehen, abschließen soll. EU-Kommission, EU-Parlament sowie alle Mitgliedstaaten hatten das Verfahren als politisch motiviert und rechtsstaatlich ungenügend hart kritisiert. Der ukrainische Außenminister Gryschenko zeigte sich bei einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments just am Tag des Urteilsspruchs überrascht und defensiv angesichts der teilweise emotionalen Kritik aller Fraktionen.

Präsident Janukowitsch hat eine Reform des umstrittenen Gesetzes gegen Amtsmissbrauch angekündigt. Schon in dieser Woche könnten die entscheidenden Artikel 365 und 364 vom ukrainischen Parlament geändert werden. Damit würde die gesetzliche Grundlage des Urteils nachträglich entfallen. Ob das allerdings die Freilassung Timoschenkos zur Folge hätte, ist unter ukrainischen Juristen umstritten. Zudem strebt der nationale Sicherheitsdienst SBU ein zweites Verfahren gegen die Ex-Ministerpräsidentin wegen vermeintlicher Veruntreuung von 405 Mio. US-Dollar Staatsgelder an. Es drohen ihr weitere zwölf Jahre Haft. Daher darf die Ernsthaftigkeit Janukowitschs, Timoschenko frei zu lassen, bezweifelt werden.

Die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen mit vertiefter Freihandelszone selbst, geraten wohl ins Stocken. Anders als offiziell behauptet, sind noch einige der wichtigsten politischen Punkte auf dem Tisch. Dazu zählt vor allem die Ausweitung der "vier Freiheiten" (Personen, Waren, Dienstleistungen, Finanzen,) auf das Staatsgebiet der Ukraine, was die EU strikt ablehnt, weil es nicht Teil des Abkommens ist. Zum anderen ist die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der EU strittig. Einen Anreiz, den die Ukrainer immer eingefordert haben, der aber ebenfalls innerhalb der EU-Nachbarschaftspolitik nicht vorgesehen ist. Wenn die Beitrittsperspektive entfiele, so die ukrainische Seite, wäre das ganze Abkommen nichts wert. Die Zeichen stehen auf Sturm und Blockade. Nur der Präsident selbst könnte bei seinem Besuch in Brüssel in dieser Woche eine Lösung herbeiführen. Nur dann bestünde noch eine Chance, das Abkommen in diesem Jahr abzuschließen und beim EU-Ukraine-Gipfel Anfang Dezember in Brüssel zu unterzeichnen.

Lachender Dritter könnte deshalb wieder einmal Russland sein. Das angestrebte Abkommen ist Moskau ein Dorn im Auge. Es sähe die Ukrainer lieber in der eigenen Zollunion oder in der von Premier Putin neu angekündigten eurasischen Union. Eine Verzögerung den Verhandlungen käme vermutlich Moskau zu Gute, auch weil der Ukraine damit ein weiteres Druckmittel bei der Verhandlungen neuer Gaspreise abhanden käme. Mit der Verurteilung Timoschenkos zielt Kiew auch auf eine Revision der überteuerten Gasverträge. Russland dürfte kaum zu Zugeständnissen bereit sein, obwohl der Gaspreis für die Ukraine fast doppelt so hoch ist wie für die europäischen Nachbarn. Moskau aber ist nur zu Zugeständnissen bereit, wenn es im Gegenzug Zugriff auf das Transitsystem der Ukraine erhält. Ein Besuch von Premier Azarow bei Putin Ende September hatte nicht den erhofften Durchbruch gebracht, die Verhandlungen laufen weiter.

Für die EU ist die Ukraine der mit Abstand wichtigste östliche Nachbar, strategisch entscheidend und bis vor kurzem Vorzeigemitglied der östlichen Partnerschaft. Sollte das Abkommen auf den letzten Metern scheitern, wäre die Nachbarschaftspolitik der EU empfindlich getroffen. Anderseits muss sich auch die Ukraine entscheiden, ob sie dauerhafte demokratische Strukturen, Rechtsstaatlichkeit und Parteienvielfalt nach europäischem Vorbild will oder ihr billiges Gas aus Russland doch wichtiger ist.