Timoschenko-Urteil: EP sieht Abschluss des Assoziierungsabkommens in Gefahr

Die rechtsstaatlichen Fehlentwicklungen in der Ukraine, vor allem die Verurteilung von Oppositionsführerin Timoschenko, geben großen Anlass zur Sorge. Unklar ist, wie es in dem wichtigsten Land der östlichen Partnerschaft und mit den Beziehungen zur EU weitergehen soll. In einer starken Resolution hat das Europäische Parlament die Prozesse gegen die Opposition scharf verurteilt und eine Aufhebung der politisch motivierten Urteile und Inhaftierungen gefordert. Der Abschluss des angestrebten Assoziierungsabkommens mit Freihandelszone ist ansonsten in Gefahr. Auch fordert das EP die Kommission auf, den geplatzten Besuch Janukowitschs in Brüssel schnellstmöglich nachzuholen. Nur im direkten Dialog können wir der ukrainischen Führung unsere Forderungen glaubhaft vermitteln. Das Urteil ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs, auch viele andere Repressionen sind gegen Opposition, Zivilgesellschaft und Medien sind seit Monaten im Gange.

Gemeinsame Resolution des Europaparlaments vom 27.10.11
Grüne Resolution des EP