Trotz scharfer Kritik hat das russische Unterhaus das umstrittene Gesetz auf den Weg gebracht, das vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen als "Auslandsagenten" einstuft. Mit breiter Mehrheit stimmte die Duma während ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause für den Entwurf. Nun muss noch der Föderationsrat als Oberhaus zustimmen, bevor Präsident Wladimir Putin das Gesetz in Kraft setzen kann.

In dritter und letzter Lesung votierten 374 Abgeordnete für das von der Regierungspartei Einiges Russland eingebrachte Vorhaben. Drei Parlamentarier stimmten dagegen, einer enthielt sich. Minuten zuvor war der Entwurf in zweiter Lesung verabschiedet worden. Die erste Lesung war vor einer Woche abgehalten worden. Auch da erhielt das Gesetzesvorhaben eine breite Zustimmung, da Einiges Russland in der Duma die Mehrheit der Abgeordneten stellt.

Das international heftig kritisierte NGO-Gesetz richtet sich gegen sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die vom Ausland aus finanziert und in Russland politisch aktiv sind. Sie sollen dazu verpflichtet werden, sich speziell registrieren zu lassen. Zudem droht ihnen eine strenge Kontrolle ihrer Finanzen. Verstöße sollen mit schweren Geldstrafen oder gar Gefängnis geahndet werden.

Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Niemand aus dem Ausland habe das Recht, das Schicksal Russlands zu bestimmen, hieß es in einer Online-Petition von kremltreuen Organisationen, die sich für den Gesetzentwurf stark machen. Putin hatte den USA vorgeworfen, die jüngsten Proteste gegen seine dritte Amtszeit als Präsident unterstützt zu haben.

Kritiker befürchten jedoch, dass das Gesetz etwa auf die Wahlbeobachterorganisation Golos, die Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Wahlen in Russland angeprangert hatte, und auf die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International abziele. Betroffen sein dürften auch Umweltorganisationen sowie Aktivisten, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen.

Auf Widerstand stieß der Gesetzentwurf in der Duma erneut bei der Fraktion der populistischen Partei Gerechtes Russland. Deren Abgeordneter Ilja Ponomarew kritisierte, dass das Gesetz ihn automatisch zu einem ausländischen Agenten mache, wenn er im Ausland Geld für die Opfer der Überschwemmungskatastrophe in der südlichen Stadt Krimsk sammeln würde. Das Gesetz schade deshalb der Zivilgesellschaft.

Neben dem NGO-Gesetz verabschiedete die Duma auch ein Gesetz, das Verleumdungen zu Straftatbeständen macht. Sie sollen demnach mit Geldstrafen von bis zu fünf Millionen Rubel (mehr als 125.000 Euro) bestraft werden können. Die Abstimmung wurde von den Kommunisten boykottiert.

"Offensichtlich will die Regierungspartei die für sie im Volksmund grassierende Bezeichnung 'Partei der Gauner und Diebe' künftig unter Strafe stellen", erklärte der Europaabgeordnete Werner Schulz von den Grünen. Noch sei unklar, "in welcher Härte" die beiden verabschiedeten Gesetze letztlich angewandt würden. Es sei jedoch zu befürchten, dass die "beabsichtigte Politik der Abschreckung und Angstverbreitung" bereits Wirkung zeige.

(c) Welt und afp

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