Charkow (dpa) - Im Fall der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat der Europaabgeordnete Werner Schulz von westlichen Politikern mehr Engagement gefordert.

Kritik an den Verhältnissen in der Ukraine sei gerade während der Fußball-Europameisterschaft in der Ex-Sowjetrepublik möglich und nötig, sagte der Grüne-Abgeordnete telefonisch der Deutschen Presse-Agentur in Charkow. «Die EM ist von der Politik nicht zu trennen, weil schon die Vergabe des Turniers politisch war.» Die Europäische Fußball-Union UEFA habe das Turnier 2007 Polen und der Ukraine «als Vorschuss für weitere politische Reformen» zuerkannt.

Schulz wollte am Mittwoch noch mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, im Krankenhaus in Charkow Timoschenko treffen. Es wäre der erste Besuch deutscher Politiker bei der Oppositionspolitikerin, die in der Klinik etwa 480 Kilometer östlich der Hauptstadt Kiew von Berliner Ärzten behandelt wird.

Schulz sagte der dpa, er wolle mit Harms am Abend am Rande des EM-Spiels Deutschland gegen die Niederlande direkt im Stadion gegen den Umgang der Behörden mit Timoschenko protestieren. Er habe von der UEFA eine Eintrittskarte erhalten und werde den Gegenwert an ein Kinderprojekt spenden. «Wir wollen mit unserer Aktion auch die Ehrengäste aufrütteln, die mit uns im VIP-Bereich sitzen», sagte Schulz. Er sehe dies nicht als Verletzung des Gastrechts. «Unser Protest richtet sich gegen die politische Führung und nicht gegen die Menschen in der Ukraine, von denen viele echte Demokraten sind.

Die EU und Russland sind in der Syrien-Krise weiterhin uneins. "Selbstverständlich sind wir uns nicht in allen Punkten einig", sagte der russische Präsident Wladimir Putin beim EU-Russland-Gipfel in St. Petersburg. China warnte erneut vor einem internationalen Militäreinsatz in Syrien.

Putin äußerte sich nach dem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nur indirekt zur Syrien-Frage. "Wir haben die wichtigsten internationalen Fragen diskutiert", sagte Putin. Dabei sei es auch um die Situation in Syrien gegangen. Die Gespräche seien "ergiebig" gewesen, aber "selbstverständlich" seien sich beide Seiten "nicht in allen Punkten einig".

Trotz ihrer Differenzen müssten Russland und die EU ihre Kräfte bündeln, um einen Bürgerkrieg in Syrien zu verhindern, sagte Van Rompuy. "Die Europäische Union und Russland haben unterschiedliche Herangehensweisen, aber wir sind uns vollkommen einig, dass der Annan-Plan als Ganzes die beste Möglichkeit bietet, die Gewaltspirale in Syrien zu beenden, einen Bürgerkrieg zu verhindern und eine friedliche und langfristige Lösung zu finden", sagte Van Rompuy.

EU-Politiker Schulz kritisiert Putin scharf

Dazu müssten sich die EU und Russland eng abstimmen und eine geschlossene Haltung zeigen. Es müsse darauf hin gearbeitet werden, die Gewalt zu beenden und einen Prozess des politischen Übergangs einzuleiten, sagte Van Rompuy. Putin äußerte sich nicht zur Forderung nach einem "politischen Übergang", was den Rücktritt von Syriens Präsident Baschar al-Assad beinhalten würde.

Der Grünen-EU-Politiker Werner Schulz warf Putin "Beihilfe zum Mord" vor. Der russische Präsident zeige sich "unglaublich hart", sagte Schulz im Deutschlandradio Kultur. Bislang habe Russland jede Lösung abgelehnt und blockiert. "Russland tut alles, um diese Diktatur zu stützen, überhaupt tut Russland alles, um Diktaturen weltweit zu stützen", sagte Schulz.

Assad lässt die seit März 2011 anhaltenden landesweiten Massenproteste blutig niederschlagen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden seither mehr als 13.400 Menschen getötet. Annan stellte als Sondergesandter von UNO und Arabischer Liga einen Sechs-Punkte-Plan auf, der ein Ende der Gewalt herbeiführen soll. Diese hält jedoch unvermindert an.

Kämpfe in Syrien halten an

Auch am Montag gab es laut der Beobachtungsstelle wieder landesweite Kämpfe. Bei Auseinandersetzungen zwischen Armee und Rebellen in der nordwestlichen Provinz Idlib wurden demnach zwei Rebellen getötet. Mehrere Ortschaften wurden laut syrischer Opposition unter Beschuss genommen. In der Provinz Damaskus wurde ein junger Mann erschossen. In seiner ersten Rede seit Januar hatte Assad am Sonntag erklärt, er werde den Volksaufstand auch weiterhin niederschlagen lassen.

Nach zahlreichen internationalen Sanktionsrunden brachte Frankreichs Präsident François Hollande zuletzt eine militärische Intervention unter UN-Mandat ins Gespräch. Die als Sprachrohr der Kommunistischen Partei geltende chinesische Zeitung "People's Daily" warnte vor einem ausländischen Militäreinsatz. Sollte vom Annan-Plan abgewichen werden, hätte dies "einen Krieg großen Ausmaßes" zur Folge. Die internationale Gemeinschaft müsse an dem Plan festhalten.

  Bei Russland erreicht man mit Druck traditionell wenig. Das zeigte sich nun wieder: Putin verweigert beim EU-Russland-Gipfel einen härteren Syrien-Kurs und fordert die Rebellen zu Gesprächen auf. Von Julia Smirnova