Presseartikel
Tagesspiegel: War Joachim Gauck ein Bürgerrechtler?
Der frühere Pfarrer, DDR-Oppositionelle und Mitbegründer des Neuen Forums Hans-Jochen Tschiche hat Joachim Gauck vorgeworfen, mit dem Ticket des Bürgerrechtlers durchs Land zu reisen, aber nie einer gewesen zu sein. Hat er Recht?
Europas fragwürdige Geschäfte mit Weißrusslands Diktator
Der Handel zwischen Minsk und der EU boomt. Doch das stützt das Regime Lukaschenkos – und muss sich ändern. Ein gemeinsamer Gastbeitrag (Financial Times Deutschland, 23.2.12) von Juri Dschibladse, Komitee zur Internationalen Kontrolle der Menschenrechtslage in Weißrussland, und Werner Schulz.
"Gauck ist ein redlicher Kandidat"
Focus "Eiskalt in die Spiele"
von Boris Reitschuster
Sobald die Rede von Olympischen Spielen ist, beginnt Antons Körper zu zucken. „Wenn ich etwas von Sotschi höre oder sehe, kommt dieser Albtraum hoch“, erzählt der Mitvierziger.
Fast zehn Kilo nahm er ab, konnte nicht mehr schlafen, trank, bekam Schüttelforst, seine Ehe kriselte. Dabei sollte Anton an den Winterspielen, die in exakt zwei Jahren in dem russischen Kurort am Kaukasus und Schwarzen Meer eröffnet werden, bestens verdienen. Das zumindest hatten ihm die Kollegen bei einem der russischen Geheimdienste versprochen.
Der Familienvater gab seine Arbeit in Moskau auf und ließ in Sotschi gegen Schmiergeld eine Baufirma gründen: Umgerechnet knapp 250 000 Euro sollte er binnen eines Jahres als Subunternehmer verdienen, versprachen ihm seine Geheimdienstkollegen. Der Traum von den eigenen vier Wänden im chronisch überteuerten Moskau schien real. Zwei Jahre später hat der ehemalige Offizier Anton nun 30 000 Euro Schulden und wohnt mitsamt Frau und Kind bei den Eltern.
„Wir haben es mit einer Mischung aus Napoleon und Potemkin zu tun“, sagt Anton. “’Sotschi 2014’ ist Wahnsinn! Aber schreiben Sie bloß meinen Namen nicht, sonst werde ich einen Kopf kürzer gemacht. Nennen Sie mich Anton.“
Mit seiner Abneigung gegen „Sotschi 2014“ ist Anton nicht allein. Zwar hatten sich viele Russen am 4. Juli 2007 noch überschwänglich gefreut, als das Olympische Komitee in Guatemala die Spiele ans Schwarze Meer vergab. Doch inzwischen hat die Realität den olympischen Traum eingeholt. Mafiakriege, Korruption und eine gigantische Umweltzerstörung gefährden den erhofften Imagegewinn durch „Sotschi 2014“.
Premier Wladimir Putin will mit dem Mega-Event zeigen, dass Russland wieder groß und stark ist. Dass das Land und dessen Herrscher Unmögliches möglich machen: Winterspiele in den Subtropen, ein gigantisches Ski- und Eisparadies, das beinahe aus dem Nichts entsteht. Dabei leben in Russland selbst nach der offiziellen Statistik rund 15 Prozent unter dem Existenzminimum, und der Durchschnittslohn liegt bei 500 Euro. Machten Russlands Reiche bisher Pisten und Clubs von St. Moritz und Courchevel unsicher, sollen sie künftig - ganz patriotisch - daheim urlauben. Für seine Ziele ist dem „nationalen Führer“, der auch die Fußball-WM 2018 und die Formel 1 nach Russland holt, kein Preis zu hoch.
Ursprünglich sollte die Olympischen Spiele 314 Milliarden Rubel (knapp acht Milliarden Euro) kosten. Inzwischen kalkuliert das Ministerium für Regionalentwicklung die Ausgaben inklusive Infrastruktur-Maßnahmen wie Straßenbau auf 950 Milliarden Rubel - 24 Milliarden Euro. Das ist etwa viermal so viel wie bei den Spielen in Vancouver 2010.
Das Organisationskomitee in Moskau hüllt sich in Schweigen, Anfragen werden nicht beantwortet, das Bid-Book - also das Bewerbungsbuch für Olympia - ist zwar offiziell frei zugänglich, die tatsächlichen Zahlen aber werden gehütet wie ein Staatsgeheimnis. Das nährt den Verdacht, dass Moskau bei der Bewerbung flunkerte. In einem offiziellen Papier des Organisationskomitees, das FOCUS vorliegt, wurden die Kosten für die Spiele auf 70 Milliarden Rubel schöngerechnet (1,8 Milliarden Euro).
Die offiziellen Ausgaben aber haben wenig mit den echten Kosten gemein - auch weil Staatsbetriebe und Oligarchen Abermilliarden in Olympia investieren: „auf Befehl freiwillig“, wie im Kreml gescherzt wird. Ein privates Projekt ist formell etwa auch jenes Versailles der Moderne mit Hubschrauber-Landeplatz, Amphitheater und Wellness-Oase, das für 750 Millionen Euro nahe Sotschi entsteht: Allen Dementis zum Trotz soll es sich dabei um Putins Olympiaresidenz handeln.
Schon kurz nach der Ankunft am Schwarzen Meer überkam den Ex-Offizier ein ungutes Gefühl: „Wir sollten ein neues Hotel hochziehen. Ein Teil des Schutts vom abgerissenen Altbau wurde ins Meer gekarrt, Heizanlage inklusive.“ Der andere Teil des Schutts blieb liegen: Auf Anweisung seiner Auftraggeber musste ihn Anton als Füllmaterial nutzen, um Zement zu sparen: „Das widerspricht allen Bauregeln.“ Wenn ihm seine Gesundheit teuer sei, so bedeutete man Anton, solle er den Mund halten - und die Bauaufsicht bestechen. Auf eigene Kosten.
Als Bauarbeiter fand Anton nur ungelernte Gastarbeiter aus Asien: „Man prellt sie um den Lohn, deshalb bekommt man keine guten Leute, es gibt eine gigantische Fluktuation.“ Aufgebrachte Kurzzeit-Maurer aus China töteten sogar einen seiner Kollegen, nachdem sie monatelang vergeblich auf ihre Gehälter gewartet hatten. Anton bezahlte seine Arbeiter - und muss nun Schulden abstottern.
„Die 250 000 Euro, die ich verdienen sollte, waren nur ein Bruchteil dessen, was die Generalunternehmer an Gewinn machten. Allein am Rohbau zweigten sie zwei Millionen ab“, berichtet Anton: „Und das ist für sie nur Kleingeld.“ So würden etwa italienische Designermöbel abgerechnet und in Wirklichkeit billige Imitate aus Weißrussland geliefert. Statt Sanitärtechnik made in Germany werde Billigware aus China verbaut. Beim Bau des olympischen Hafens in Adler seien die Pfeiler nur 20 Zentimeter statt zwei Meter tief im Boden versenkt worden. Nach acht Monaten Bauzeit habe der erste Sturm alles ins Meer gerissen.
Die Liste, beteuert Anton, ließe sich endlos fortsetzen. Widerstand mache keinen Sinn, so der ehemalige Beamte: „Die Fäden ziehen Ex-Geheimdienstler aus Petersburg. Ihre Firmen bekommen die Aufträge, machen den Reibach. Sie sind unantastbar, denn sie haben engste Kontakte nach ganz oben.“ Ein Journalist, der über Korruption berichtete, wurde jüngst mit Eisenstangen halbtot geschlagen.
Die Olympischen Spiele seien ein „irrsinniges Abenteuer“ und eine „groß angelegte Diebstahlaktion“, behauptet der frühere Vizepremier Boris Nemzow, der in Sotschi geboren ist: „Wintersportpaläste im subtropischen Klima, das ist absurd. Die sind nach drei Olympiawochen Investitionsruinen. So viel Strom, um hier dauerhaft Eis zu haben, kann niemand zahlen.“ Nach Angaben des Kreml-Kritikers kostet ein Kilometer Straße von Adler am Meer in den Skiort Krasnaja Poljana 120 Millionen Euro. Der Vergleichspreis in Westeuropa: 20 bis 25, in Ausnahmefällen 50 Millionen Euro pro Kilometer.
Wo solche Supergewinne locken, ist auch die Mafia nicht weit. Um die Spiele ist ein Bandenkrieg entbrannt. Im September 2010 wurde der 74-jährige Aslan Usojan angeschossen. Kaum war Usojan genesen, beobachteten die Kriminalbeamten, die ihn observierten, ungewöhnliche Dinge: Der mutmaßliche Pate dinierte in einem Moskauer Restaurant mit einem der ranghöchsten Kreml-Beamten. Dabei soll, so die Ermittler, der Apparatschik versucht haben, mäßigend auf Usojan einzuwirken: Der Terminplan für Olympia sei in Gefahr, weil er nur die eigenen Firmen zum Zuge kommen lasse und die Konkurrenz aus dem Feld räume.
Anders als bei den Mafiosi zeigen die Behörden bei den Schwachen Stärke: Sie lassen Anwohner zuweilen mit Sondereinsatzkommandos aus ihren Häusern vertreiben, wenn Platz für neue Baustellen nötig ist. „Die meisten bekommen lächerliche Entschädigungen für ihre Häuser, zehn bis 30 Prozent des Wertes, oft zu wenig für eine Einzimmerwohnung“, klagt Alexander Baturin. Der 27-jährige Zahnarzt aus Sotschi hat sich aus Protest der Oppositionsbewegung Solidarnost angeschlossen: „Was hier an Umwelt zerstört wurde, ist unvorstellbar. In einem Naturschutzgebiet!“ Im Gebirgsfluss Msymta fließe heute trübe Brühe, Forellen seien verschwunden. „Durch die Bauarbeiten wurden Quecksilbervorkommen ausgegraben, das Gift ist nun im Umlauf“, klagt Baturin. „In die Wälder werden gigantische Schneisen geschlagen, geschützte Bäume gerodet, Sümpfe zugeschüttet, Müll wird in die Landschaft gekippt. Mal ändert man dazu Gesetze, mal ignoriert man sie.“
„Die Landschaft wirkt wie ein Körper mit riesigen Operationsnarben“, klagt der Europaparlamentarier Werner Schulz. Ihm ziehe es das Herz zusammen. Der frühere DDR-Bürgerrechtler fühlte sich bei einer Reise nach Sotschi an sowjetische Zeiten erinnert: „Man knallt Projekte ohne Rücksicht auf Verluste hin, wo man sie haben will.“ Warum das Olympische Komitee IOC die Spiele nicht in einen bestehenden Wintersportort vergab und stattdessen die Zerstörung der naturbelassenen Landschaft in Sotschi zuließ, kann der Grünen-Politiker nicht nachvollziehen. Ebenso merkwürdig findet er, dass das IOC die Sicherheitslage und die Terrorgefahr im Krisenherd Kaukasus gänzlich ignoriert habe.
Die größten Gewinner der Olympischen Spiele seien die Oligarchen, glaubt Politiker Schulz: „Dank der Spiele können sie schnell und einfach Sahnestücke sichern, die sie sonst nie bekämen, allein wegen des Umweltschutzes.“ Die Bewohner von Sotschi dagegen fürchten, bei der großen Feier abseits zu stehen. „Die Tickets werden viel zu teuer für Normalsterbliche“, fürchtet Doktor Baturin: „Und viel spricht dafür, dass es in Sotschi genauso läuft wie dieses Jahr beim Asien-Gipfel in Wladiwostok - da hat die Regierung die Bürger aufgefordert, die Stadt zu verlassen. Einfache Menschen könnten ja stören.“
(C) Focus Magazin Verlag GmbH
EU-Parlament fordert Neuwahl in Russland: Abgeordnete folgen deutschem Antrag
POTSDAM/STRASSBURG - Nach zahlreichen Berichten über massiven Wahlbetrug hat sich das Europaparlament in Straßburg gestern für Neuwahlen in Russland ausgesprochen. Die Abgeordneten folgten damit in ihrer Resolution einem Änderungsantrag ihres deutschen Kollegen Werner Schulz (Grüne).
Welt "Winterspiele unter Palmen"
In zwei Jahren beginnen im Schwarzmeerort Sotschi die olympischen Wettkämpfe. Das Spektakel wird gigantisch und teuer wie nie.
von Jens Hungermann
Von den Unmengen Fotos, auf denen Dimitri Medwedew und Wladimir Putin Seite an Seite schreiten, schauen, feixen, flüstern, regieren, sticht ein dieser Tage verbreitetes hübsch heraus: Russlands Staatspräsident und Russlands Premierminister in einem Sessellift in Sotschi, auf dem Kopf rosarote Brillen.
Heute in zwei Jahren beginnen in dem Schwarzmeerort die Wettkämpfe der XXII. olympischen Winterspiele. Angesichts von mancher Malaise, die das zunehmend ausufernde Prestigeprojekt begleitet, empfiehlt sich Lokalpatrioten eine schmeichelnde Sichtweise durchaus. Nicht nur, dass die ursprünglich auf rund neun Milliarden Euro taxierten Kosten wohl auf etwa das Dreifache steigen werden und Tausende Sicherheitsleute aus Furcht vor Anschlägen die Großbaustellen sichern. Anfang der Woche prangerte der Chef des russischen Rechnungshofs, Sergej Stepaschin, in einer Zeitung scharf überbordende Korruption im Zusammenhang mit den Bauarbeiten an. Und dass Umweltschützer eine Vielzahl ökologischer Frevel in und um Sotschi anprangern, ist längst zum Dauerärgernis geworden.
Medwedew und Putin ficht das ebenso wenig an wie die Organisatoren vor Ort, die jüngst mit der Rekrutierung von Zigtausenden Freiwilligen prahlten. Das Megaprojekt am Urlaubsort der mächtigsten Politiker im Lande ist immanent wichtig, soll Sotschis Aufmöbeln doch Russlands Wandel zu einer allenthalben potenten, sich rasant erneuernden Nation illustrieren. Sotschi 2014, sagen die Leute, sei vor allem Putins Projekt.
Teurer als diese waren Winterspiele noch nie. Wie so oft beim Milliardengeschäft mit den fünf bunten Ringen dienen sie als eine Art Katalysator für eine Region, die ohne Olympia nie oder nur sehr verzögert in den Genuss von gigantischen Infrastrukturprojekten gekommen wären. Ähnliche, obschon geringer dimensionierte Hoffnungen, hatten ja auch die bayerischen Bewerber mit ihrer Kampagne für München und Garmisch-Partenkirchen 2018 gehegt. Das Ende ist bekannt: In und um Pyeongchang in Südkorea herum entsteht in den nächsten Jahren eines der größten Retortenwintersportgebiete Asiens.
In Sotschi lässt sich der Gigantismus in Zahlen erahnen. Allein etwa 5,7 Milliarden Euro kostet der sogenannte "Kombinierte Weg" aus Autobahn und Bahntrasse, der die Stadien neben Palmen am Schwarzen Meer mit den Wettkampfstätten in den Bergen verbinden und die Fahrtzeit auf eine halbe Stunde drücken soll. Ein Projekt für die touristische Zukunft heißt - angelehnt an die Höhe des Elbrus, des höchsten Kaukasus-Berges - "Altitude 5642". Fünf neue Skigebiete sind dort geplant, wo sich bislang Luchs und Bär gute Nacht sagten. 330 000 Arbeitsplätze sollen entstehen, so die Prognosen.
Nicht nur Greenpeace kritisiert, Russlands Regierung habe bestehende Gesetze und Reglementierungen nach und nach gelockert - 40 Umweltschutzreservate seien nun substanziell gefährdet. Selbst die staatliche Umweltschutzaufsicht Rosprirodnadsor hat einige Vorwürfe als bedenklich eingestuft, wenngleich wirklich ernsthafte Konsequenzen ausblieben.
Nach und nach werden nun in den verbleibenden Monaten und Jahren nun jene die Anlagen begutachten, die in zwei Jahren für das Spektakel im (Kunst-)Schnee sorgen sollen. Am Mittwoch etwa trainiert die Elite der Skirennläufer erstmals auf der Olympiastrecke im Alpinzentrum "Rosa Khutor", Samstag findet dort die erste Weltcupabfahrt überhaupt statt. Wolfgang Maier, Alpindirektor im Deutschen Skiverband (DSV), hat sich bei allen Unkenrufen vorgenommen, sich "möglichst unvoreingenommen" einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Von der Strecke erwartet er "nicht viel. Sie ist meiner Meinung nach viel zu einfach für Olympische Spiele".
Während die einen schwärmen, wie aus einem Kur- und Badeort auf dem gleichen Breitengrad wie Nizza aus dem Nichts ein Topwintersportzentrum entsteht, sehen die anderen genau darin die Krux. Der Europaabgeordnete von Bündnis 90/Grüne, Werner Schulz (62), berichtete nach einem Besuch in Sotschi voriges Jahr und Gesprächen mit Umweltschützern: "Die Eingriffe durch die olympischen Baumaßnahmen wurden schlicht und ergreifend als Katastrophe für den Naturpark und die Menschen vor Ort bezeichnet. Bereits 2008 habe es ein Treffen zwischen NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen - d.R.) und Putin gegeben, bei dem die Probleme erörtert und Vereinbarungen getroffen wurden." Bis heute seien die jedoch "komplett unerfüllt geblieben".
(c) Die WElt
""Ich hoffe, es gibt Neuwahlen"
Sollte die Abstimmung nicht wiederholt werden, stünde Putin als totaler Schwächling da, sagt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz. So könne man nicht in die Geschichte eingehen. Interview Barbara Oertel, die tageszeitung.
- 15. Dezember 2011 "Sie haben dieses ausgewiesene Wahlergebnis mit Sicherheit nicht erreicht"
- 13. Dezember 2011 DW: "Die Duma-Wahl muss wiederholt werden"
- 02. Dezember 2011 Freie Wahlen in Russland?
- 02. Dezember 2011 dpa: «Judas»-Vergleich - Wahlbeobachter in Russland beklagen Druck
- 02. Dezember 2011 "Es ist keine Wahl, es ist eine Farce"


