Sergej Magnitski: Chronik eines ungestraften Todes

Der Tod von Sergei Magnitski am 16. November 2009 löste unerwartet heftige Reaktionen und eine Welle von Diskussionen sowohl in russischer, als auch in internationaler Politik aus. Magnitski, Anwalt der für die Hermitage Foundation tätigen amerikanischen Anwaltskanzlei Firestone Duncan und an Gerechtigkeit glaubend, deckte 2007 einen Steuerhinterziehungsfall von 230 Millionen Dollar (5,4 Billionen Rubel) auf. Niemand ahnte, dass seine Aufdeckung zu einer fast einjährigen Untersuchungshaft und letztendlich zu seinem Tod führen würde.

Als Bill Browder, Gründer der Hermitage Foundation und ehemaliger Unterstützer von Putin, von dem Tod seines Angestellten erfuhr, schwor er sich für Gerechtigkeit im Fall Magnitski zu kämpfen. Seit dem Winter 2009 investierte Browder unglaublich viel Zeit und Ressourcen, um Aufmerksamkeit für den Fall und das Unrecht, das Sergei angetan wurde, zu wecken.

Welche bedeutenden Entwicklungen gab es seit dem Tod Magnitskis vor fast zwei Jahren und welche wichtigen Entscheidungen wurden getroffen?

Anfang August dieses Jahres wurden die Chef-Ärztin des Butyrka-Gefängnisses Larissa Litwinowa und der für medizinische Behandlung zuständige Vizechef des Untersuchungsgefängnisses, Dmitri Kratow, wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Viele Kritiker vertreten die Ansicht, dass die Ärzte in dem Prozess lediglich die Rolle von Sündenböcken spielen sollen, um andere (höhere) Beamte aus dem Spiel zu halten, die in direkter Verbindung zur Steuerhinterziehung und dem Tod von Magnitsky stehen.

 Noch Ende Juli 2011, verkündete der Staatsanwalt die Wiederaufnahme des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung gegen Magnitski, mit dem erklärten Ziel der Wiederherstellung seines guten Rufes. Nach dem Tod Magnitskis wurde der Fall geschlossen, allerdings ohne die Zustimmung seiner Verwandten einzuholen oder ihn vor den Anschuldigungen zu befreien. Laut Bill Browder "versucht das Innenministerium durch die Wiederaufnahme des Falls einen Gerichtsentschluss zu bewirken, der seine Angestellten entlasten würde."[1] Die Verwandten von Magnitski halten die Wiederaufnahme des Strafverfahrens für inhuman und unmoralisch insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Möglichkeit zur Selbstverteidigung für Magnitski nicht mehr gegeben sein wird, so die Witwe.

 Internationale Reaktionen

Am 26. Juli 11 verkündete das US-Außenministerium nach mehreren Monaten von Kongressverhandlungen die signifikante Entscheidung, Visumssperren für 60 russische Beamte einzuführen. Diese stehen unter Verdacht, Verantwortung für Magnitskis Tod zu tragen und in der Steuerhinterziehung von 2,3 Billionen verwickelt zu sein. Ähnliche Forderungen kamen im Dezember 2010 in einer Resolution vom Europaparlament[2] und im Juni 2011 vom niederländischen Parlament. Ende August forderte ein britischer Abgeordneter ebenfalls die britische Regierung dazu auf, Visumssperren für russische offizielle Vertreter einzuführen.

Derzeit wird auch im deutschen Bundestag darüber diskutiert, ob alle Parteien bereit wären, ein Einreiseverbot zu unterstützen. Die Visumssperre der USA wurde negativ vom Kreml aufgenommen und in den Medien als ein Reset der USA-Russland-Beziehungen gewertet. Im Gegensatz zu den USA wurde bisher in keinem der EU-Länder ein Einreiseverbot für die 60 offiziellen russischen Vertreter eingeführt.

 Gemeinsam mit der Abgeordneten des Europaparlamentes Heidi Hautala fragten wir im Juni 2011 bei der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton den Stand der Umsetzung der vom Europaparlament favorisierten Sanktionen nach:[3]

Laut Ashton und anderen hohen Repräsentanten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), wurde der Fall Magnitski bei Menschenrechtskonsultationen und hochrangigen bilateralen Treffen thematisiert. Die Entscheidung zur Einführung von Visumseinschränkungen für 60 offizielle Vertreter Russlands müsse jedoch vom Europarat getroffen werden. In Anbetracht der Tatsache, dass Frau Ashton die vom Europaparlament vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zu unterstützen scheint, schien die Einführung von Visumssperren im Fall Magnitski als äußerst unwahrscheinlich, auch wenn die offizielle Stellungnahme vom EAD lautet: "Wir sind ernsthaft besorgt um den Fall von Sergei Magnitski (...).und begrüßen die Tatsache, dass Präsident Medwedew auf einer genauen Untersuchung des Falls besteht. Findet dies nicht statt, können wir in Zukunft weitere Reaktionen von Seiten der EU oder der EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr ausschließen."

 Im Mai 2011 hieß der parlamentarische Kooperationsausschuss EU-Russland Bill Browder im Europaparlament willkommen, um die Fortschritte des Untersuchungskomitees und die Position der EU zu besprechen.[4] Anfang Juli erhob ein Untersuchungsbericht des von Präsident Medwedjew eingesetzten Menschenrechtsrates schwere Vorwürfe gegen russische Behörden und einzelne Personen.[5] Die offizielle Vorstellung dieses und eines weiteren offiziellen Berichtes wurde jedoch auf November verschoben. Es besteht wenig Hoffnung, dass auch nur jemand von den hohen Beamten für die Unterschlagung von Steuergeldern oder für den Tod von Magnitski zur Verantwortung gezogen wird.

 Die internationale Reaktion auf den Fall Magnitski zeigt, dass die Bemühungen von Bill Browder offenbar Früchte getragen haben, auch wenn es offen bleibt, ob es zu einer Visumssperre für die 60 offiziellen Vertreter kommt und Schuldige für ihre Verbrechen verurteilt wird. Magnitski war nicht der Erste, und wird wahrscheinlich nicht der Letzte sein, der in einem russischen Gefängnis stirbt. Sein Fall steht für viele andere Russen, die zum Opfer des, wie es Präsident Medwedew selbst bezeichnete, "legalen Rechtsnihilismus" wurden.