20. Dezember 2011

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Zweites Treffen des EU-Russland Zivilgesellschaftsforum in Warschau

Über 60 Vertreter russischer und europäischer Nichtregierungsorganisationen und zahlreiche Beobachter nahmen Anfang Dezember am zweiten Treffen EU-Russland Zivilgesellschaftsforums (ZGF) in Warschau teil. Das im März gegründete Forum soll eine permanente Plattform für Austausch und Kooperation bieten und die mittlerweile über 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen besser verbinden.

Der erste Arbeitstag wurde durch Ansprachen offizieller Vertreter eröffnet (Foto: Ewa Kulik, Stefan Batory Foundation, Mitorganisatoren des Treffens). Senatsmarschall Bogdan Borusewicz, der stellvertretende polnische Außenminister Jerzy Pomianowski sowie der Vorsitzende des Menschenrates beim russischen Präsidenten, Michail Fedotow und der für Russland zuständigen Abteilungsleiter des Europäischen Auswärtigen Dienstes Michael Pulch begrüßten die positiven Entwicklung des ZGF. Auch der russische Botschafter in Polen, Alexander Alekseew nahm an der anschließenden Podiumsdiskussion teil.

Das Treffen fand nur wenige Tage vor den Dumawahlen in Russland statt und die Besorgnis der Forumsmitglieder über die massive Druckausübung auf zivilgesellschaftliche Akteure war deutlich zu spüren. Direkt im Anschluss an die Podiumsdiskussion wurde außerplanmäßig eine Resolution zur massiven Druckausübung auf die unabhängige russische Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS, auch Mitglied des Forums, verabschiedet. Wie sich zeigte, war die Besorgnis begründet: Auf ihrem Heimflug aus Warschau wurde die Vorsitzende von GOLOS Lilia Schibanowa 12 Stunden am Moskauer Flughafen aufgehalten. Außerdem schlossen sich die Mitglieder des EU-Russland Zivilgesellschaftsforums der Resolution des Zivilgesellschaftsforums der Östlichen Partnerschaft zur Verurteilung von Ales Bilialiatski an.

Beide Fälle sind traurige Beispiele dafür, welchen Gefahren aktive Vertreter der Zivilgesellschaft in autoritär regierten Ländern ausgesetzt sind. In diesem Licht erscheinen Initiativen wie das EU-Russland Zivilgesellschaftsforum als eine wichtige Stütze für diejenigen, die weiterhin aktiv in diesen Ländern arbeiten.
Um so erfreulicher ist es, dass die unabhängige finanzielle Unterstützung des Forum für die nächsten eineinhalb Jahre durch die Bereitstellung von 400.000 Euro, für die ich mich in den Haushaltsverhandlungen im Europaparlament eingesetzt hatte, den Organisatoren des Forums ab 2012 zur Verfügung stehen.

Das vorrangige Ziel des Warschauer Treffens war die Formulierung von konkreten Empfehlungen an die Regierungsvertreter von Russland und der EU, die beim EU-Russland Gipfel am 15. Dezember 11 in Brüssel überreicht werden sollten. Die Vorschläge dazu wurden in vier Arbeitsgruppen "Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit", "Umwelt", "Gesellschaftliche Belange und bürgerliche Partizipation" und "Demokratische Strukturen und Prozesse" bereits im Vorfeld des Treffens vorbereitet und in Warschau weiter diskutiert. Die verabschiedeten Dokumente sind auf der Website des Forums veröffentlicht.

Außerdem wurde gemeinsam die strategische Weiterentwicklung des Forums diskutiert. Das nächste große Treffen soll erst in einem Jahr stattfinden. Stattdessen wird auf vermehrte Treffen der Arbeitsgruppen gesetzt. Ein guter Ansatz, wie ich finde, der der bisher insgesamt konstruktiven und dynamischen Arbeitsatmosphäre des Forums entspricht. Viele interessante Kooperationsprojekte wurden bei den Sitzungen und Kaffeepausen in Warschau diskutiert. Nun liegt es an den Arbeitsgruppen diese zu verwirklichen.