EU muss im Fall Magnitsky endlich konsequent sein

Zum postumen Prozess um den Anwalt Sergej Magnitsky, der vor drei Jahren in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis zu Tode kam, nachdem er einen Korruptionsskandal russischer Beamte aufgedeckt hatte, erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und DDR-Bürgerrechtler:

Russland hat im Fall Magnitsky unmissverständlich klar gemacht: Wer hier nachbohrt, hat mit den schärfsten Reaktionen aus Moskau zu rechnen. Nicht die Korruption wird bekämpft, sondern postum ein Anwalt, der diese mutig aufgedeckt hat.
Das bestätigt nur die Vermutung, dass der von Magnitsky aufgedeckte Betrug und die Verstrickung der russischen Behörden so beispiellos sind, dass eine Aufklärung um jeden Preis verhindert werden soll.

Was in den USA seine Abschreckung verfehlte, bleibt in Europa offensichtlich nicht ohne Wirkung. Die Mitgliedsstaaten sind tunlichst gefordert, hier ein Grenze zu ziehen und mit einem Ratsbeschluss dem Beispiel der USA zu folgen und Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen inkriminierte russische Beamte zu verhängen. Der russischen Bevölkerung muss die EU hingegen zügig mit weiteren Visaerleichterungen entgegen kommen.

Gerade in Bezug auf Zypern ist ein striktes Vorgehen der EU gegen den Schwarzgeldhandel geboten, um zu verhindern, dass kriminell erworbene Gelder wie im Fall Magnitsky in Europa reingewaschen werden.

Weitere Informationen zu Initiativen des Europaparlaments/ vo Werner Schulz zum Fall Sergej Magnitsky:

• 24.10.12 Resolution des Europaparlaments für einen Beschluss zur Einführung von Sanktionen gegen russ. Amtsträger im Fall Sergej Magnitskys
• 26.9.12 Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses an den Rat zur Einführung gemeinsamer Visabeschränkungen gegen Amtsträger aus Russland, die für den Tod von Sergei Magnitski mitverantwortlich sind
• Magnitsky Legislation and the need for an EU Policy (presentation bei William Browder)
• "Europaparlament drängt Rat zu Sanktionen im Fall Magnitsky", 9.Juli 12
• 1.03.12 Sondersitzung des Parl. Kooperationsausschusses EU-Russland des EP, Verabschiedung Resolution
• 16.11.11 EU muss im Fall Magnitsky klare Konsequenzen ziehen (Pressemitteilung)
• 20.9.11: Chronik eines ungestraften Todes (Zusammenstellung/ Chronologie)
  
• 6.07.11 Untersuchungsbericht erhebt schwerere Vorwürfe gegen russische Behörden (Pressemitteilung)
• 25.5.11 Außerordentliches Delegationstreffen zum Fall Sergej Magnitsky (Bericht)
• 07.03.11 Schriftl. Anfrage an den Europäischen Rat mit der Bitte um Unterrichtung, ob und wann der EP-Parlamentsbeschluss vom 16.12.10 für die Einführung von Sanktionen gegen die Verantwortlichen am Tod Magnitskys von den EU-Außenministern debattiert und evtl. beschlossen wird (Antwort vom 28.6.11)
• 16.12.10 EP fordert Einreiseverbot für korrupte russische Beamte