Visaerleichterungen nicht für kriminelle russische Beamte

Zum heutigen Treffen zwischen der Regierung Russlands und der EU Kommission und der Debatte, Visabefreiungen auch für russische Dienstpassinhaber zu gewähren, erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:

"Es ist unverständlich, dass die meisten EU-Mitgliedstaaten dem Druck Moskaus nachgegeben haben und nun bald tausende russische Beamte visafrei in die EU einreisen können. Es wäre besser gewesen, wenn die Mitgliedstaaten endlich Konsequenzen aus dem noch immer ungeahndeten Tod des russischen Anwalts Sergej Magnitzky ziehen und sich den Sanktionen der USA anschließen würden. Europa muss Flagge zeigen und zumindest den kriminellen russischen Beamten, die in die Tötung des Anwaltes verwickelt sind, die Einreise verweigern, wenn für die über 15.000 Dienstpassinhaber die Türen geöffnet werden. In einem Schreiben an Präsident Barroso habe ich diese Forderung unterstrichen (1).

Bezeichnenderweise findet der EU-Besuch just an dem Tag in Moskau statt, an dem dort der beschämende Prozess gegen den toten Anwalt weiter geht - einmalig sogar in der russischen Rechtsgeschichte. Gleichzeitig wurden die offiziellen russischen Ermittlungen wegen der Verhaftung und Tötung des Anwalts eingestellt. Dafür wird nun auch noch gegen Magnitzkys ehemaligen Chef, William Browder, wegen angeblichem Betrug ermittelt. Er hatte die Aufklärung gegen die in den Tod Magnitzkys verwickelten Beamten maßgeblich vorangetrieben. Staatlich gelenkte Rachejustiz auf Geheiß Putins, und die EU schweigt.

Was für ein verheerendes Signal an die russischen Bürgerinnen und Bürger, die auf die Unterstützung Europas für einen gesellschaftlichen Wandel und Rechtssicherheit in ihrem Land gehofft haben. Sie müssen weiter vor den Konsulaten Schlange stehen, während Putins Gefolgsleute in der EU visafrei shoppen und Urlaub machen können.

(1) Brief von  Werner Schulz an Kommissionspräsident Barroso vom 20.März 13

Weitere Informationen zu Initiativen des Europaparlaments/ von Werner Schulz zum Fall Sergej Magnitsky:

• 24.10.12 Resolution des Europaparlaments für einen Beschluss zur Einführung von Sanktionen gegen russ. Amtsträger im Fall Sergej Magnitskys
• 26.9.12 Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses an den Rat zur Einführung gemeinsamer Visabeschränkungen gegen Amtsträger aus Russland, die für den Tod von Sergei Magnitski mitverantwortlich sind
• Magnitsky Legislation and the need for an EU Policy (presentation bei William Browder)
• "Europaparlament drängt Rat zu Sanktionen im Fall Magnitsky", 9.Juli 12
• 1.03.12 Sondersitzung des Parl. Kooperationsausschusses EU-Russland des EP, Verabschiedung Resolution
• 16.11.11 EU muss im Fall Magnitsky klare Konsequenzen ziehen (Pressemitteilung)
• 20.9.11: Chronik eines ungestraften Todes (Zusammenstellung/ Chronologie)
  
• 6.07.11 Untersuchungsbericht erhebt schwerere Vorwürfe gegen russische Behörden (Pressemitteilung)
• 25.5.11 Außerordentliches Delegationstreffen zum Fall Sergej Magnitsky (Bericht)
• 07.03.11 Schriftl. Anfrage an den Europäischen Rat mit der Bitte um Unterrichtung, ob und wann der EP-Parlamentsbeschluss vom 16.12.10 für die Einführung von Sanktionen gegen die Verantwortlichen am Tod Magnitskys von den EU-Außenministern debattiert und evtl. beschlossen wird (Antwort vom 28.6.11)
• 16.12.10 EP fordert Einreiseverbot für korrupte russische Beamte