Filmabend und Diskussion: Der Fall Sergej Magnitsky

Zum Ausklang der grünen Fachtagung „Rechtsstaatlichkeit in Russland" am 11. Februar 2011 in Berlin luden Marieluise Beck und Werner Schulz ihre Gäste zu einem Filmabend (Justice for Sergej) mit Diskussion zum Fall Sergej Magnitsky ein.

Der russische Anwalt, der gegen Korruption im russischen Staatsapparat ermittelte, starb vor vierzehn Monaten im russischen Untersuchungsgefängnis „Matrosenstille" unter ungeklärten Umständen an den Folgen verweigerter, lebensnotwendiger medizinischer Hilfe.Von weltweiten Protesten überschüttet bemühte sich die russische Regierung den Vorfall als bedauerliche Panne und Versagen einzelner Beamter zu erklären. Der Fall werde gründlich untersucht und die Verantwortlichen mit juristischer Konsequenz zur Rechenschaft gezogen. Darauf warten bis heute seine Angehörigen, Freunde und zahlreiche auf Gerechtigkeit hoffende Menschen in Russland und der Welt vergebens. Werner Schulz, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland verwies in seiner Einleitung auf die grüne Initiative des Europaparlaments vom 16. Dezember 2010 zur Verhängung eines Einreiseverbots gegen sechzig russische Beamte, die sich direkt oder aufgrund ihrer Funktion am Tod des Anwalts Sergej Magnitsky mitschuldig gemacht haben.

Leonid Nikitinskij, Redakteur der regierungskritischen russischen Zeitung Novaja Gazeta, verwies in der anschließenden Diskussion auf die Vielzahl der Fälle schwerer Menschenrechtsverstöße sowohl in den Gefängnissen als auch der Rechtssprechung. Insbesondere sei ein signifikanter Anstieg von Inhaftierungen wegen Wirtschaftsdelikten als Machtmittel zur Einschüchterung von unbequemen Unternehmen und Geschäftsmännern zu verzeichnen. Menschenrechte sei ein Fremdwort im russischen Rechtssystem. Die Opfer dieses Rechtsnihilismus verschwinden bis auf wenige öffentlich bekannt gewordene Fälle wie Chodorkovsky, Magnitsky oder Politowskaja in Knästen, Straflagern oder werden mundtot gemacht.
Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, verwies auf die sprachlos machende Lücke wohlgeformter Worte zur Bekämpfung der schweren Missstände durch die russische Regierung und die Realität der Alltagspraxis, wie sie der Film schonungslos widerspiegele. Der Wille zu ernsthaften Reformen bleibe fraglich, es stelle sich aber auch die Frage, mit welchem Nachdruck deutsche und europäische Institutionen und Wirtschaftsunternehmen bereit seien, konsequent gemeinsam zu handeln.