Putins Panzer sind die Banken - Garry Kasparow diskutiert im EP

Der Unterschied zwischen China und Russland? China behauptet nicht, eine Demokratie zu sein." Mit diesen markigen Worten charakterisierte Garry Kasparow den Zustand seines Landes. Am 8. November war er zu Gast im Europäischen Parlament um mit Abgeordneten über die anstehenden Dumawahlen und den Zustand des Landes zu diskutieren.

Der ehemalige Schachweltmeister ist mittlerweile vielen Russen und Europäern als umtriebiger Oppositionspolitiker bekannt. Zusammen mit Boris Nemtzow gründete er die Oppositionsbewegung Solidarnost und unterstützte den Zusammenschluss mit anderen Oppositionellen im Bündnis PARNAS. Dieses wurde jedoch zu den anstehenden Wahlen nicht zugelassen.

Sein Fazit bezüglich der Zukunft des Landes fällt einmal mehr pessimistisch aus. Alle sieben jetzt kandidierenden Parteien mussten sich im Vorfeld der Wahlen mit dem Kreml arrangieren, um gewisse Konzessionen für den Wahlkampf zu bekommen (Zugang Medien, finanzielle Unterstützung). Die Illusion, mit einem Präsident Medwedew gebe es einen Politikwechsel, sei nun auch für den Westen geplatzt. Das alte System Putin werde weiter regieren. Die Korruption und hier vor allem die Straffreiheit für korrupte Beamte sei das größte Problem. Putins Anliegen sei jedoch weniger Machtausdehnung oder ein Zurück in Sowjetzeiten, sondern allein Geld. Seine Panzer seien heute die Banken, mit denen er Profit erwirtschafte und anschließend ins Ausland verschiebe. Putin brauche den "demokratischen Anstrich" nur als Sicherheit für eben dieses im Ausland angelegte Vermögen.

 Der Stillstand im Land habe auch dramatische Folgen für die Bevölkerungsstruktur. 40 % der jungen Russen unter 30 Jahren seien bereit zu emigrieren, zitierte er eine jüngst veröffentlichte Studie. Aber auch der Mittelstand rette sein Vermögen und Erspartes lieber ins Ausland. Die EU solle zu ihren Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen und keine Geschenke an Putin verteilen.

 Im Vorfeld der Wahlen waren neben Garry Kasparow bereits eine Reihe Politiker der außerparlamentarischen demokratischen Opposition von Parnass und Jabloko im Europaparlament zu Gast.