22. Januar 2013

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15. Treffen des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland in Brüssel

Am 21. und 22.Januar 13 trafen in Brüssel EU-Abgeordnete und russische Delegationsmitglieder zur 15. Sitzung des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland zusammen. Die hohen Erwartungen an das Jubiläumstreffen wurden aufgrund zunehmender Differenzen und wachsensen Unverständnisses auf beiden Seiten jedoch nicht erfüllt.

Das jährliche Treffen des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland (PCC) fiel diesmal auf ein bedeutsames Datum für die Deutsch-Französische Freundschaft, den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysee-Vertrags. Am 21. Januar begann das zweitägige Treffen von EU-Parlamentarien und der russischen Delegation aus Duma und Föderationsrat in guter Atmosphäre und recht hohen Erwartungen an die künftige Zusammenarbeit aufgrund der sehr zahlreich angereisten meist neuen Duma-Vertreter.

Die Ko-Vorsitzenden Knut Fleckenstein (S&D) und Sergey Zheleznyak (Stellvertretender Dumapräsident, Einiges Russland) betonten eingangs, dass sich die nun 15 Jahre lange Zusammenarbeit bewährt habe und der Ausschuss die wichtigste parlamentarische Plattform zwischen EU und Russland sei. Die Partnerschaft für Modernisierung sei darüber hinaus ein zentrales Instrument für Reformen, Entwicklung und gegenseitige Verständnis in der Kooperation zwischen Russland und den EU-Mitgliedern ist. Der 3. Fortschrittsbericht wurde erst wenige Wochen zuvor während des EU-Russland-Gipfels zwischen Wladimir Putin, Herman van Rompuy und Manuel José Barosso in Brüssel verabschiedet.

Bei der Vielzahl an wichtigen Fragen, die im Laufe des Treffens und im Rückblick auf die drei Arbeitsgruppen von 2012 (Wahlen, Zivilgesellschaft, Sicherheit) angesprochen worden, nahmen der Schutz der Menschenrechte, das Demokratieverständnis in Russland sowie die Visa-Frage zwischen EU und Russland wie schon in den letzten Treffen die Hauptrolle ein.

Die Russische Delegation betonte, dass das Niveau der parlamentarischen Verhandlungen eine Grundlage der weiteren Kommunikation und Zusammenarbeit sei. Für das Entstehen des neuen EU-Russland Abkommens, das die bilaterale Beziehungen verbessern könnte, sei nicht eine kritische Betrachtung der politischen Situation in Russland wichtig, sondern vor allem konstruktive Vorschläge und Gespräche mit Rücksicht auf die kulturellen und historischen Unterschiede der beiden Partner. Von Anfang an hatten die Vertreter der russischen Seite eine Verteidigungstaktik gewählt, und auf das unterschiedliche Verständnis von Demokratie und grundlegenden Freiheiten der Menschen in EU und Russischer Föderation verwiesen. Zu Beginn der sehr emotional geführten Diskussion hat Vladimir Chizov (Botschafter sowie ständiger Vertreter der Russischen Föderation bei der EU) in seinem Statement die Reife der bilateralen Beziehungen zwischen EU und Russland betont. Das Schaffen „künstlicher Probleme und die Phobie des kalten Krieges“ stünden seiner Meinung nach für beide Seiten einem konstruktiven Dialog im Weg und erschwerten es einen Konsens zu finden. Chizov ist Chefunterhändler für das neue anvisierte Abkommen. Die Frage der Menschenrechte dürfe keinesfalls ein Instrument bei den politischen Verhandlungen werden. Dazu verwies Sergey Zheleznyak auf die Souveränität und Unabhängigkeit der Staaten. Er wehrte sich gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands in Bezug auf Gesetze, Verfahren oder Demonstrationen. Die Bemerkungen standen auch unter dem Eindruck des erst kürzlich verabschiedeten Adoptionsverbotes für amerikanische Staatbürger, das als direkte Antwort auf die Magnitsky-Liste der USA zu sehen ist. Das Dima-Yakovlev-Gesetz, angeblich zum Schutz russischer Waisenkinder erlassen, hatte in der russischen Bevölkerung für  erheblichen Unmut und zu  Proteste und Massendemonstrationen geführt.

Für mich war das der Auslöser, unsere Bedenken zu den enormen Defiziten in Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Russland wieder ins Gedächtnis zu rufen. Denn Putins Staatsapparat  geht mit äußerster Härte gegen Bürgerrechtler und politische Aktivisten der außerparlamentarischen Opposition vor. Eklatantes Beispielt ist der Fall Pussy Riot. Hatte Putin noch in seiner großen Rede an die Nation ein Mangel an Mitgefühl und Barmherzigkeit in der russischen Bevölkerung beklagt, so verwehrte seine gelenkte Justiz wenige Wochen später einer der zwei inhaftierten Mädchen die Möglichkeit ihr Haftstrafe bis zum 14. Lebensjahr ihres Sohnes auszusetzen zu können. Wenn, so mein Appell an unser Kollegen aus Duma und Föderationsrat, sie der Aufforderung ihre Präsidenten folgen wollen, dann sollten sie sich doch zuerst für das Aussetzen der Strafe der zwei Mütter einsetzen.

Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sollten eben nicht nur aus dem Austausch von Rohstoffen und Technologien bestehen. Knut Fleckenstein und ich betonten daher mehrfach die Notwendigkeit, dass die Modernisierungspartnerschaft nicht nur die technische Entwicklung, sondern auch einer politischen Erneuerung der Gesellschaft umfassen müsse. Anschläge auf politische Aktivisten, der Fall Pussy Riot oder zunehmende antibürgerliche Gesetze (etwa das NGO-Gesetz und das derzeit laufende Gesetz gegen Homosexuelle, LGBT) lassen die Einschränkungen der Menschen und Freiheitsrechte nicht vergessen. Trotz der regelmäßigen Menschenrechtskonsultationen der EU mit Russland bleiben viele Fragen der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit ungelöst, die generelle Situation hatte sich 2012 dramatisch verschlechtert.

Einige Vertreter der Russischen Föderation appellierten an die europäischen Parlamentarier, die "kleinen Einzelfälle", die auf der unterschiedlichen Kultur und Politikverständnis beruhten, nicht an die große Glocke zu hängen (Tamara Pletneva, Kommunistische Partei). Andere Abgeordnete der russischen Duma versuchten jeden Fall sachlich klarzustellen (Andrei Klimov, Vereintes Russland) oder verwiesen darauf, dass auch die EU selbst große rechtstaatliche Defizite habe (Aleksander Iltyakov, Einiges Russland).

Mein Kollege Marek Migalski (Europäische Konservative und Reformisten) stellte abschließend fest, dass sich trotz einer außerordentlich lebhaften Diskussion keine Einigung noch gegenseitiges Verständnis zwischen beiden Delegationen herstellen ließe. Die Differenzen seien  - im Gegenteil - in den letzten Jahren eher größer geworden. Das zeigte sich auch daran, dass die russische Seite nicht bereit war, an einer gemeinsamen umfassenden Abschlusserklärung zu arbeiten. Bis Ende März 2013 wird das PCC nun versuchen, dieses Papier bezüglich seiner Aktivitäten und Themen im Jahr 2012 nachzuarbeiten.

Trotzdem waren sich alle einig, dass der Dialog und die gemeinsame Arbeit unbedingt fortgesetzt werden müssen und an konkreten Beispielen und Projekten einzelne um Fragestellungen zu erörtern. Das nächste Arbeitsgruppentreffen im April in Kaliningrad wird sich erneut mit der Visafrage und dem kleinen Grenzverkehr zwischen Polen und Russland sowie mit der Eurasischen Union als Thema beschäftigen.

weitere Informationen zu den Sitzungen des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:

  • April 2013: nächste Sitzung in Kaliningrad: Themen: Visa/Grenzverkehr und Eurasische Union
  • 8. Oktober 12 EP-Mitglieder des Ausschusses beraten über europäisch-russische Sicherheitskooperation (kein Bericht)