Am Sonntag, den 28. Oktober 12 wählt die Ukraine ein neues Parlament. In den letzten Jahren gab es viele Wahlen in diesem Land, die die politische Entwicklung des Landes beeinflussten. Diese Wahl jedoch ist von weit größerer Bedeutung: Sie gilt als Demokratietest für das Land und politische Richtungsentscheidung. Zahlreiche in- und ausländische Wahlbeobachter sind vor Ort im Einsatz. Unter ihnen unsere Berliner Mitarbeiterin Ilka Dege. Von ihren Eindrücken berichet sie in einem Online-Tagebuch.

Am 31. Oktober 2012 laufen die derzeitigen Sanktionen gegen Belarus aus und die Außenminister der EU müssen über eine Verlängerung und Ausweitung beraten. Einreiseverbote und Kontensperrungen haben sich als weitgehend wirkungslos erwiesen. Schärfstes Schwert Brüssels wären wirtschaftliche Sanktionen, sowohl gegen einzelne Firmen und Mittelsmänner als auch ein Embargo ganzer Sektoren. Die Frage ist, wer bei letzterem mehr leiden würde, die Machtelite oder doch die Bevölkerung.

Zur Auswertung der belarussischen Parlamentswahlen vom 23. September 12 habe ich im Rahmen der Belarus-Delegation Stefanie Schiffer vom Europäischen Austausch/European Exchange, Vladimir Labkovich vom Menschenrechtszentrum "Viasna" und Aleh Hulak vom Belarussischen Helsinki Komitee ins Europaparlament eingeladen. 

Zu den gestrigen Parlamentswahlen in Belarus erklärt Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments: "Die gestern staatlich angeordnete Inszenierung kann nicht als Wahl bezeichnet werden, denn nichts wurde dem Risiko einer echten Wahl überlassen. Unbewachte Urnen, Abstimmungen unter Aufsicht und Stimmauszählungen ohne Kontrolle sowie der Ausschluss von über 99 % aller Oppositionskandidaten aus den Wahlkommissionen machten dies problemlos möglich.