Osteuropa

12. Juni 2013

EP fordert von Aserbaidschan Einhaltung der Menschenrechte

Aserbaidschan Lage Karte In einer Dringlichkeitsentschließung hat das Europäische Parlament in seiner Junisitzung erneut die desolate und sich weiter verschlechternde Menschenrechtslage im Vorfeld der Präsidenschaftswahlen im Oktober 2013 in Aserbaidschan scharf kritisiert.

29. Mai 2013

Euronest-Parlamentarier fordern Russland und EU zu mehr Initiative bei Lösung der Regionalkonflikte auf

Logo Euronest Die dritte Sitzung der Parlamentarischen Versammlung EURONEST fand vom 27. bis 29. Mai in Brüssel statt. Mehr als 40 Parlamentarier aus der Ukraine, Georgien, Moldawien, Armenien und Aserbaidschan trafen sich mit ihren EU-Kollegen um zwei Tage lang über politische, soziale, wirtschaftliche Themen und Energiesicherheit zu beraten und debattieren.

23. Mai 2013 Bericht Anhörung

Kein Vertrauen in die Ukraine

Am 23. Mai 2013 fand in Straßburg eine Anhörung des Auswärtigen Ausschusses (AFET) zu den politischen Entwicklungen in der Ukraine und dem Stand der Umsetzung der von der EU geforderten Reformen statt.

30. April 2013

EGMR-Urteil: Sofortige Freilassung von Julia Timoschenko!

Zum heutigen Urteil des EGMR erklärt Werner Schulz, grüner Europaabgeordneter im Auswärtigen Ausschuss: "Ich freue mich, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute deutlich und zweifelsfrei die politische Motivation des Strafverfahrens gegen Julia Timoschenko durch die derzeitige ukrainische Regierung anerkannt und verurteilt hat. Das ist ein großer Erfolg für Julia Timoschenko, für die ukrainische Opposition und alle Bürgerinnen und Bürger der Ukraine.

euractiv "EU drängt Ukraine zur Freilassung Timoschenkos", 30.4.13

01. April 2013

EP-Anhörung zur Finanzierung der Östlichen Partnerschaft

Der Haushaltsausschuss des EP hat Ende März eine Anhörung zur Finanzierung der Östlichen Partnerschaft (ÖP) durchgeführt, um aktuelle Probleme und neue Möglichkeiten für die kommende Förderperiode 2014-2020 auszuloten. Die Initiative der polnischen Abgeordneten Sidonia Elzbieta Jedrezejewska (EVP) frühzeitig vor dem nächsten ÖP-Gipfel in Vilnius im November 2013 soll dazu beitragen, mehr Klarheit über den Umfang der zur Verfügung stehenden Gelder und deren Verwendung in den einzelnen Programme zu erhalten. Angesichts der Rückschritte im Bereich Rechtstaatlichkeit und Korruption in einigen wichtigen ÖP-Ländern sind eine kritische Bestandsaufnahme und die Diskussion um Verbesserungsmöglichkeiten dringend notwendig.

19. April 2013

EP stimmt Visaerleichterungen mit Ukraine und Moldawien zu

In seiner April-Plenarsitzung hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für Visaerleichterungen für Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine und Moldawien gestimmt.

20. März 2013

Nachbarschaftspolitik: Östliche Partnerschaft steht auf der Kippe

EU-Kommissar Stefan Füle hat heute die Fortschrittsberichte für die Länder der EU-Nachbarschaftspolitik vorgestellt. Zum Zustand der Östlichen Nachbarschaftspolitik (Ukraine, Moldau, Belarus, Aserbaidschan, Armenien, Georgien) erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss: