In einer Debatte über die aktuelle politische Lage in Belarus im Straßburger Europaparlament sprach sich Werner Schulz für gezieltere Sanktionen gegen das Land aus und fordert die Mitgliedsstaaten der EU auf, in der nächsten Woche zu einer entsprechenden Beschlussfassung im Außenministerrat zu kommen. Mit der Verdopplung des Handelsvolumens mit Belarus im vergangenen Jahr sei Europa fatalerweise zum größten Unterstützer des Systems Lukaschenko geworden und gebe zugunsten wirtschaftlicher Interessen seine politische Glaubwürdigkeit preis.

Der Handel zwischen Minsk und der EU boomt. Doch das stützt das Regime Lukaschenkos – und muss sich ändern. Ein gemeinsamer Gastbeitrag (Financial Times Deutschland, 23.2.12)  von Juri Dschibladse, Komitee zur Internationalen Kontrolle der Menschenrechtslage in Weißrussland, und Werner Schulz.

Ereignisse wie der arabische Frühling einerseits, Rückschritte bei der Demokratieentwicklung in Osteuropa andererseits haben gezeigt, dass die EU derzeit kein effektives Mittel bereit hält um Nachbarstaaten beim Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Die Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik will diesen Mangel beheben. Diese Analyse zeigt die wesentlichen Merkmale sowie die Vorteile und Schwächen des neuen Ansatzes auf.

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Am Donnerstag, den 16. Februar 2012 fordete das Europaparlament in einer gemeinsamen Resolution ein sofortiges Ende der Todesstrafe in Belarus unter besonderer Bezugnahme auf die  Fälle Dsmitry Kanawalau und Uladsislau Kawaljou, die einem jeden rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechenden Verfahren als maßgebliche Drahtzieher der U-Bahn-Attentate zum Tode verurteilt wurden.