Osteuropa

18. November 2013

DLF "Präsident Janukowitsch ist ein kleiner Gauner"

Wird das europäische Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nun auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft nächste Woche in Vilnius unterschrieben oder nicht? Darum wird derzeit in Europa und der Ukraine ebenso intensiv gerungen wie gemutmaßt. Im Vorfeld des heutigen Außenministerrates war Werner Schulz darüber im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

28. Oktober 2013

Georgien-Wahl - Vorbild für die Östliche Partnerschaft

Mit den gestrigen freien und fairen Wahlen ist Georgien zum herausragendes Demokratie-Beispiel für die gesamte Region in Osteuropa und im Kaukasus geworden. Umso wichtiger ist es, dass Noch-Premier Bidsina Iwanischwili mit offenen Karten spielt, wenn er in diesen Tagen seinen machtvollen Nachfolger installiert und sich danach aus dem Tagesgeschäft zurückzieht. Die EU erwartet ein handlungsfähiges Ministerkabinett, keine Marionettenshow.

17. September 2013

Öffentliche Anhörung zur Östlichen Partnerschaft und ihren multilateralen Plattformen

Logo ENPI Am 17. September 2013 fand im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments eine Anhörung „The Eastern Partnership and its multilateral platforms" statt. Vier Experten nahmen zur Entwicklung der vier Plattformen wie folgt Stellung:

12. September 2013

Druck Russlands auf Staaten der Östlichen Partnerschaft im Zusammenhang mit dem anstehenden Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius

Wenige Wochen vor dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius verabschiedete das Europaparlament am Donnerstag, den 12. September 2013 eine gemeinsame Resolution in Reaktion auf das Verhalten Russlands, die Postsowjetstaaten Ukraine, Georgien und Moldawien durch wirtschaftlichen Druck von ihrem EU-Kurs abzubringen. Mehr als 20 Jahre nach deren Unabhängigkeit sollte Präsident Putin akzeptieren, dass diese Länder ihr Recht auf Selbstbestimmung und echte Wahlfreiheit haben.

PM vom 5.9.13 "EU-Russland auf Kollisionskurs", Beitrag zur EP-Debatte am 11.9.13

20. Juli 2013

Gastbeitrag Tagesspiegel "Der ungeliebte Nachbar"

Der weißrussische Oppositionspolitiker Andrej Sannikow kritisierte in einem Tagesspiegel-Interview die Politik der EU gegenüber Weißrussland scharf und warf der EU vor, nicht für ihre Werte zu kämpfen. Der Grünen-Europaabgeordnete Schulz antwortet nun auf diese Kritik - und erklärt, warum die EU am Montag den weißrussischen Außenminister Makej wieder
zum Gespräch nach Brüssel bittet.

12. September 2013

Resolution zur EU-Politik ggü Belarus

Am 12. September verabschiedete das EU-Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution zur Politik der EU gegenüber Belarus. Der Debatte und Resolution lag ein Bericht des berichterstattenden litauischen Europaabgeordneten Justus Paleckis zugrunde, der innerhalb und außerhalb des Parlaments für umfängliche Kritik gesorgt hatte und durch ca. 300 Änträge in den vorliegenden Text verändert wurde mit der unmissverständlichen Forderung der Freilassung aller politischen Gefangenen als Vorbedingung jedweden weiterführenden Dialogs.

Debattenbeitrag Werner Schulz, Gastbeitrag "Der ungeliebte Nachbar", Tagesspiegel 20.7.13

19. Juni 2013

Belarus: NGO-Vertreter fordern mehr Konsequenz in EU-Bericht

Eurobelarus 1 Saal 992 Am 19. Juni 2013 debattierten unter dem Titel „EU-Belarus puzzle: rethinking European policy" belarussische Zivilgesellschaftsvertretern mit EU-Politikern im Europaparlament über die Politik der EU gegenüber Belarus. Die von mir unterstütze Veranstaltung der NGOs "Eurobelarus" und "Lawtrend" schloss unmittelbar an eine Sitzung des Unterausschusses für Menschenrechte zur Lage in Belarus an. Im Fokus der Debatte ging es um die Bewertung des im Mai vorgelegten Berichtes des Europaabgeordneten Justas Paleckis MdEP (S&D, Litauen) zur EU-Politik gegenüber Belarus durch belarussische Zivilgesellschaftsorganisationen.