Während der letzten Sitzung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten beschäftigten sich die Europaabgeordneten erneut mit dem Fall des russischen Anwaltes Sergej Magnitsky. In einer ersten Aussprache befassten sich die Außenpolitiker mit einem Bericht der Abgeordneten Kristiina Ojuland. Er beinhaltet die Aufforderung an den Rat, endlich Sanktionen gegen russische Amtsträger zu beschließen, die für den Tod des Anwaltes mitverantwortlich sind.

Am 26. Juni 12 organisierte ich mit meiner finnischer Kollegen Satu Hassi im Europaparlament eine Diskussion zu den Auseinandersetzungen im Chimkier Wald, einem Naturschutz- und Moskauer Naherholungsgebiet, durch das eine Autobahn gebaut wird. Zivilgesellschaftliche Proteste gegen das umstrittene Projekt werden seit Jahren mit Schikane und Gewalt verfolgt. Trotz Distanzierung der EU steht zu befürchten, dass die französische Firma Vinci in Korruption in dem Projekt verwickelt sein könnte.

Mit einer Dringlichkeitsresolution zum Fall des Journalisten Andrzej Poczobut hat das Europäische Parlament am 5. Juli 12 die Menschrechtslage in Weißrussland erneut scharf kritisiert. Der polnisch-weißrussische Aktivist, der sich vor allem für die im Westen Weißrusslands lebende polnische Minderheit einsetzt, wurde am 21. Juni 2012 festgenommen, seine Wohnung und Büros durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Ihm wird die Verunglimpfung des Präsidenten Aleksander Lukaschenko in regimekritischen Artikeln vorgeworfen.

Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz hat Julia Timoschenko im Krankenhaus besucht. Ein Gespräch über die Opposition, den deutschen Boykott und die EM.
Interview: Barbara Oertel