25. Februar 2012 POSITIONSPAPIER

Nachbarschaftspolitik auf dem Prüfstand

Ereignisse wie der arabische Frühling einerseits, Rückschritte bei der Demokratieentwicklung in Osteuropa andererseits haben gezeigt, dass die EU derzeit kein effektives Mittel bereit hält um Nachbarstaaten beim Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Die Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik will diesen Mangel beheben. Diese Analyse zeigt die wesentlichen Merkmale sowie die Vorteile und Schwächen des neuen Ansatzes auf.

Positionspapier im Download (deutsch, englisch), Bestellung Broschüre (gedruckt)

23. Februar 2012

Europas fragwürdige Geschäfte mit Weißrusslands Diktator

Der Handel zwischen Minsk und der EU boomt. Doch das stützt das Regime Lukaschenkos – und muss sich ändern. Ein gemeinsamer Gastbeitrag (Financial Times Deutschland, 23.2.12) von Juri Dschibladse, Komitee zur Internationalen Kontrolle der Menschenrechtslage in Weißrussland, und Werner Schulz.

20. Februar 2012 MDR Interview

"Gauck ist ein redlicher Kandidat"

Der ehemalige Bürgerrechtler und Grünenpolitiker Werner Schulz hat sich im Gespräch mit MDR INFO erfreut über die Nominierung seines Weggefährten Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten geäußert. "Ich bin regelrecht glücklich. Wir hätten uns sehr viel Aufregung und Ärger sparen können, wenn wir dem Vorschlag Joachim Gauck schon vor anderthalb Jahren gefolgt wären." Mit Gauck bekomme Deutschland einen Mann, der eine gehörige Portion Lebenserfahrung mitbringt, einen "aufrechten, redlichen Demokraten" und einen Vertreter einer Bürgerrechtsbewegung.

10. Februar 2012

Starke Politiker fürchten keine Konkurrenz: Anhörung zur Lage in Russland vor den Präsidentschaftswahlen

In einer lebhaften Anhörung debattierten am 8. Februar 12 deutsche, europäische und russische Experten über die derzeitige politische Lage und Entwicklungen in Russland nach der Duma und vor der Präsidentschaftswahl am 4. März 2012. Ein Bericht in Auszügen zu den wichtigsten Themen und Diskussionspunkten.

24. Januar 2012

LIGA DER WÄHLER - Selbstverständnis und Projekte

Am 18. Januar 2012 wurde in Moskau und St. Petersburg von kritischen Intellektuellen, prominenten Journalisten und Künstlern die "Liga der Wähler" ("Liga izbirateley") gegründet mit dem Ziel der Kontrolle der Vorbereitung und Durchführung der Präsidentschaftswahlen. Hierzu wurden und werden Arbeitsgruppen zu verschiedenen,von der Liga koordinierten Projekten gegründet.

27. Januar 2012

Präsidentschaftswahlen - Kandidaten und Zeitplan

Nur noch wenige Wochen verbleiben bis zur Neuwahl des russischen Präsidenten. Wer sind die Kandidaten, die gegen Putin antreten werden bzw. denen die Zulassung verweigert wurde? Mehr dazu und mit der Wahl verbundenen Terminen finden Sie hier.

24. Januar 2012

Wahlbeobachtung bei den Duma- und Präsidentschaftswahlen in Russland

Am 12. Januar 2012 veröffentlichte die OSCE ihren Abschlussbericht zu den Dumawahlen vom 4. Dezember 2011 und übte darin umfassende Kritik. Belegt wurden die zahlreichen Verstöße ebenso von der einheimischen Nichtregierungsorganisation GOLOS, die massiv an ihrer Arbeit behindert wurde. Beide Organisation, die neu gegründete "Liga der Wähler", politische Bündnisse und zahlreiche Freiwillige planen auch für die anstehenden Präsidentschaftswahlen eine intensie Wahlbeobachtung.