07. Juli 2011 Gemeinsame Resolution
Russland vor den Duma-Wahlen 2011
In breiter Mehrheit haben die Europaabgeordneten am 7. Juli eine Resolution verabschiedet, in der Behinderungen von Oppositionsparteien sowie ein geplantes Gesetz zur Aussetzung von Urteilen des EGMR kritisiert werden.
Debatte im Europaparlament nachverfolgen (Reden, Videos)
"Faire und freie Wahlen Voraussetzung für vertrauensvolle Zusammenarbeit", PM 7.7.11
Euractiv: "Schulz: "Befremdliche Vorgänge" in Russland", 8.7.11
17. Juni 2011 Bericht
"Solange die politische Führung in Russland nicht auf die Bürger hört, wird Russland nicht demokratisch"
Am 14. Juni veranstaltete der Auswärtige Ausschuss gemeinsam mit dem Parl. Kooperationsausschuss EU-Russland eine Anhörung zu den bevorstehenden Wahlen zur Staats-Duma in Russland. Vladimir Churov, Vorsitzender der zentralen Wahlkommission der russischen Föderation überraschte mit einer kurzfristigen Absage. Michail Kassjanow sieht Russland am Scheidweg zwischen Liberalisierung und gesellschaftspolitischer Abwärtsspirale.
12. Juni 2011
Mitfinanzierung der umstrittenen Autobahn durch EU-Gelder erneut abgesagt
Fast ein Jahr dauern die Auseinandersetzung um den Trassenneubau Moskau - St. Petersburg durch den Wald des Moskauer Vorortes Chimki bereits an. In neuerlichen Anfragen bestätigten die Europäische Kommission und Banken ihre Finanzierungsabsage aufgrund zahlreicher Rechtsverstöße und stärken den Waldschützern damit erneut den Rücken.
26. Mai 2011
Arbeitsgruppentreffen europäischer und russischer Abgeordneter in Sotschi
Am 17. und 18. Mai 2011 tagte der Parlamentarische Kooperationsausschusses EU-Russland in Sotschi. Themen des Treffens waren der Stand der Vorbereitung auf die geplanten Olympischen Winterspiele 2014 sowie grundsätzliche Fragen der Kooperation im Sport-, Jugend- und Kulturbereich. Im Anschluss an das offizielle Programm trafen sich die Europäischen Abgeordneten zu Gesprächen mit Jugendlichen, Umweltschützern und Vertretern der Zivilgesellschaft aus Sotschi. Ein Reisebericht.
Reisebericht im Download (pdf)
Gespräch Umweltschützer (ENCW) (pdf)
26. Mai 2011 Bericht
Außerordentliches Delegationstreffen zum Fall Sergej Magnitsky
Am 25. Mai 11 veranstaltete der Parlamentarische Kooperationssausschuss EU-Russland des Europaparlaments ein außerordentliches Delegationstreffen zum Fall Sergej Magnitsky. Gesprächspartner waren William Browder, Geschäftsführer der Hermitage Capital Management, in dessen Unternehmen der russische Anwalt an der Aufdeckung von Korruptionsfälle russischer Staatsbeamter arbeitete und Gunnar Wiegand, Direktor für Russland des Europäischen Auswärtigen Dienstes.
26. Mai 2011
Arbeitsgruppentreffen europäischer und russischer Abgeordneter in Sotschi
Am 17. und 18. Mai 2011 tagte der Parlamentarische Kooperationsausschusses EU-Russland in Sotschi. Themen des Treffens waren der Stand der Vorbereitung auf die geplanten Olympischen Winterspiele 2014 sowie grundsätzliche Fragen der Kooperation im Sport-, Jugend- und Kulturbereich. Im Anschluss an das offizielle Programm trafen sich die Europäischen Abgeordneten zu Gesprächen mit Jugendlichen, Umweltschützern und Vertretern der Zivilgesellschaft aus Sotschi. Ein Reisebericht.
Reisebericht im Download (pdf)
Gespräch Umweltschützer (ENCW) (pdf)
17. März 2011 Fachgespräch
Belarus: EU-Fortschritte und Demokratierückschritte
In Kooperation mit dem Europäische Austausch gGmbH lud Werner Schulz am 17. März 2011 in Brüssel zu einer außerordentlichen Sitzung der EP-Delegation Belarus über die aktuelle politische Lage und zur Präsentation des Abschlussberichtes der einheimischen unabhängigen Wahlbeobachtungskampagne ein.
- 24. Februar 2011 "Der russische Rechtsstaat ist im Gulag geblieben"
- 21. Februar 2011 EU-Parlament verurteilt Willkür
- 13. Januar 2011 Umgang mit Belarus Testfall für EU-Außenpolitik
- 22. Dezember 2010 Gelenkte Justiz mit einem Geschworenen - Putin macht Druck auf die Justiz
- 16. Dezember 2010 Europaparlament fordert Einreiseverbot für korrupte russische Beamte
