Am 4. April fand in Moskau das erste gemeinsame Arbeitstreffen des Parl. Kooperationsausschusses EU-Russland mit den im Dezember gewählten Abgeordneten der Duma der Russischen Föderation statt. Für mich war es keine einfache Arbeitssitzung, bei der man den Kollegen zu ihrer (Neu)Wahl gratulieren und dann zur Tagesordnung übergehen kann. In Vorbereitung der Sitzung hatte ich mich für die Teilnahme von außerparlamentarischen Oppositionsvertretern in dem Gremium eingesetzt.

Zur Paraphierung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine erklären die Co-Vorsitzende der Fraktion die Grünen/EFA Rebecca Harms und der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss:

Wenige Tage vor dem Außenministerrat debattierte das Europaparlament am 14. März 12 über die Lage in Belarus, um auf die Notwendigkeit weiterer und wirksamer Maßnahmen durch den Rat hinzuweisen. In der 29.3.12 verabschiedeten Resolution begrüßen die Abgeordneten diesen Entschluss, weisen aufgrund der jüngsten Entwicklungen, der Hinrichtung von Uladsislau Kawaljou und Dsmitry Kanawalau und Ausreiseverbote gegen Zivilgesellschaftsvertreter, auf die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen hin. Ebenso votierten die Abgeordneten für eine Verlegung der Eishockey-WM 2014.