Am Nachmittag des 28. Mai 2013 hielt der Menschenrechtsaussschuss des Europäischen Parlaments eine Anhörung zur Lage der Menschenrechte in Russland ab. Als Gäste und Sachverständige nahmen Stellung:

Die aktuellen Entwicklungen in Russland und die stetig anwachsenden Repressionen gegen Aktivisten und Organisationen der Zivilgesellschaft geben bereits seit Monaten Anlass zu großer Sorge. Was kann und sollte die EU tun, um NGO´s aktiver zu unterstützen, ohne sie zu gefährden? Am 15. Mai 2013 habe ich Vertreter der russischen und europäischen Zivilgesellschaft, Vertreter der EU-Kommission, des diplomatischen Dienstes und des Parlaments zu einem Seminar nach Brüssel zu einer gemeinsamen Aussprache eingeladen.

Vom 28. bis 30. April 2013 trafen europäische und russische Abgeordnete des Parlamentarischen Kooperationsausschusses in der russischen Exklave zwischen Polen und Litauen an der Ostsee zu einem Arbeitstreffen zusammen. In der Kant-Stadt diskutierten wir über den heutigen Stand der Eurasischen Union, die Erleichterung und Abschaffung des Visaregimes, den neu eingerichteten kleinen Grenzverkehr Polen-Russland im Kaliningrader Gebiet und die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Dreiländereck.