Russland

09. Juli 2012

Fall Magnitsky:Europaparlament drängt Rat zu Sanktionen im Fall Magnitsky

Während der letzten Sitzung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten beschäftigten sich die Europaabgeordneten erneut mit dem Fall des russischen Anwaltes Sergej Magnitsky. In einer ersten Aussprache befassten sich die Außenpolitiker mit einem Bericht der Abgeordneten Kristiina Ojuland. Er beinhaltet die Aufforderung an den Rat, endlich Sanktionen gegen russische Amtsträger zu beschließen, die für den Tod des Anwaltes mitverantwortlich sind.

05. Juli 2012

Protestbrief: Russland verfolgt weiter religiöse Minderheiten

Straßburg 5. Juli 2012 Der oberste Gerichtshof Russlands entscheidet in den nächsten Tagen, ob fundamentale Schriften von Falun Gong verboten werden. Ich habe mich in einem Protestbrief an den russischen Präsidenten, den Außenminister und den Obersten Gerichtshof in Russland gewendet um auf das Schicksal und die Rechtsverletzung aufmerksam zu machen.

26. Juni 2012

Fachgespräch Chimki: Keine europäische Beteiligung an Korruption in Russland

120626_Chimki_EP_Podium Am 26. Juni 12 organisierte ich mit meiner finnischer Kollegen Satu Hassi im Europaparlament eine Diskussion zu den Auseinandersetzungen im Chimkier Wald, einem Naturschutz- und Moskauer Naherholungsgebiet, durch das eine Autobahn gebaut wird. Zivilgesellschaftliche Proteste gegen das umstrittene Projekt werden seit Jahren mit Schikane und Gewalt verfolgt. Trotz Distanzierung der EU steht zu befürchten, dass die französische Firma Vinci in Korruption in dem Projekt verwickelt sein könnte.

24. Mai 2012 POSITION

In Ewigkeit - Putin? Russland am Scheideweg und was Europa tun kann

Die Massenproteste seit der gefälschten Dumawahl im vergangenen Dezember haben das Land verändert. In der dritten Amtsperiode von Wladimir Putin als Präsident wird sich entscheiden, ob es den Aufbruch in eine moderne Zukunft wagt oder in Stagnation verharrt (Foto: www.kremlin.ru)
Analyse im Download (pdf)

04. April 2012 Veranstaltungsbericht Böll Moskau

Russische Außenpolitik nach den Wahlen – Neue Strategien für Russlands Rolle in der Welt?

Wladimir Putins Neuwahl zum Präsidenten der Russischen Föderation löste nicht nur heiße Diskussionen über innepolitische, sondern auch außenpolitische Konsequenzen aus. Die Aussichten auf die politische Zusammenarbeit von Europa und Russland waren ebenso Thema des monatlichen Jour fixe der Heinrich Böll-Stiftung am 4. April 12 im Moskauer Sacharov-Zentrum.

05. April 2012

Treffen mit Vertretern russischer Zivilgesellschaft: Besorgnis und Hoffnung

Während meiner Moskaureise habe ich mich am 5. April 12 mit einigern Vertretern der russischen Zivilgesellschaft und politischen Experten getroffen. Wir sprachen mit Sergej Dawidis (Memorial, Union für Solidarität mit politischen Gefangenen), Alexander Tscherkasow (Memorial), Olga Romanova (Journalistin, Vorsititzende der Organisation „Einsitzendes Russland“ und Ehefrau des kürzlich erneut inhaftierten Unternehmer Aleksej Kozlow, Foto), Michail Fischmann (Journalist), und Juri Dzhibladze (Center for Development of Democracy and Human Rights) sowie Michail Deljagin (Institut für Probleme der Globalisierung), Maria Lipman und Nikolaj Petrow (Carnegie Center).

15. März 2012

Duma-Neuwahlen sind Herausforderung für Opposition

Aus Anlass der EP-Debatte und Beschlussfassung zum Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Russland fordert Werner Schulz, an der Forderung nach vorgezogenen Duma-Neuwahlen festzuhalten und damit weiter Druck für politische Reformen, z.B. des Wahlgesetzes, auszuüben.