Für den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlament habe ich die drei Künstlerinnen der Gruppe Pussy Riot vorgeschlagen. Sie haben sich unerschrocken und kreativ für die von Andrej Sacharow vorgelebten Werte der geistigen Freiheit und Unabhängigkeit der Wissenschaft und Kunst eingesetzt.

Das zweite Arbeitsgruppentreffen des Parlamentarischen Kooperationsausschusses (PCC) EU-Russland am 30. und 31. August im Regionalparlament von St. Petersburg stand unter keinen guten Vorzeichen. Der Augusthimmel über der Stadt war grau, die Wolken verhangen und die Temperaturen für den Sommerausgang eindeutig zu kühl. Schwerer aber wog, dass die Duma in den letzten Wochen vor ihrer Sommerpause eine Reihe von Gesetzen erlassen oder novelliert hatte, die die Rechte der Zivilgesellschaft und der außerparlamentarischen Opposition stark beschneiden werden. Daher war das Thema des Treffens von EU-Parlamentariern und den Kollegen von Duma und Föderationsrat war treffend gewählt: Zivilgesellschaft in der EU und in Russland (Foto W. Schulz und M. Pulch, EAD Moskau)

Anfang Juli hatte ich mich mit Briefen an die russische Regierung und den russischen Gerichtshof gewandt, um die geplanten gesetzlichen Verschärfungen gegenüber religiösen Minderheiten zu protestieren. Vor wenigen Tagen antwortete der russische EU-Botschafter. Laut seinem Schreiben tendiere die Religionsgemeinschaft zum häufigen Missbrauch ihrer zivilgesellschaftlichen und religiösen Rechte.

Das Zivilgesellschaftsforum EU-Russland wurde vor über zwei Jahren von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Russland und der EU gegründet. Ihr Ziel: Stärkung der Kooperation und russ. Zivilgesellschaft. Werner Schulz, Wegbegleiter des Forum von Anbeginn, nimmt in einem Interview  zum neuen NGO´s Gesetz und Zukunftsaussichten Stellung.