Die heute veröffentlichen Untersuchungsergebnisse zum Fall Sergej Magnitsky beweisen, dass der gegen Korruption im russischen Staatsapparat ermittelnde Anwalt Opfer an den Folgen schwerer Mißhandlungen und unterlassener Hilfeleistung starb. Mit der Untersuchung des Falls wurden zudem Beamte betraut, gegen die Magnitsky selbst ermittelt hatte.

Am 14. Juni veranstaltete der Auswärtige Ausschuss gemeinsam mit dem Parl. Kooperationsausschuss EU-Russland eine Anhörung zu den bevorstehenden Wahlen zur Staats-Duma in Russland. Vladimir Churov, Vorsitzender der zentralen Wahlkommission der russischen Föderation überraschte mit einer kurzfristigen Absage. Michail Kassjanow sieht Russland am Scheidweg zwischen Liberalisierung und gesellschaftspolitischer Abwärtsspirale.

Seit Jahren gleichen sich die Nachrichten und Bilder: Demonstrationen russischer Homosexuelle, die für ihre Rechte und mehr Toleranz auf die Straße gehen, enden mit gewaltsamen Auflösungen, Verhaftungen und offenen Anfeindungen. Auch die diesjährige Gay Parade am 25.6.11 in St. Petersburg war trotz des Appells europäischer Abgeordneter keine Ausnahme.

Fast ein Jahr dauern die Auseinandersetzung um den Trassenneubau Moskau - St. Petersburg durch den Wald des Moskauer Vorortes Chimki bereits an. In neuerlichen Anfragen bestätigten die Europäische Kommission und Banken ihre Finanzierungsabsage aufgrund zahlreicher Rechtsverstöße und stärken den Waldschützern damit erneut den Rücken.